Volkswacht Bodensee - Linke: Bei Ukraine-Sicherung nicht auf Nato-Truppen verlassen

Zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen", sagte Pellmann weiter. Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden".

Merz sagte in Paris weiter, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags "müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind". Er fügte an: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."

L.Maurer--VB