Volkswacht Bodensee - IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Die Forschenden machen dabei einen Unterschied zwischen der Grundgesetzänderung im Frühjahr 2025 zur sogenannten Bereichsausnahme, durch welche die erhöhten Verteidigungsausgaben über neue Kredite finanziert werden dürfen, und dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Letzteres erhöhe die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP "nur moderat und vorübergehend".

Grund dafür sei zum einen, dass der Umfang des Sondervermögens wesentlich geringer sei als die neu geschaffenen Spielräume zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, erklärte das IMK. Außerdem schafften die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzliches Wirtschaftswachstum und höhere Produktionskapazitäten, was letztlich die Schuldenquote wieder senke. Je mehr Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Topf in zusätzliche Investitionen fließe, desto größer sei dieser Effekt.

Rüstungsausgaben hingegen verstärkten das langfristige Wachstum "nur wenig" und gälten ökonomisch als "öffentlicher Konsum", heißt es in der Studie. Dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben müssten daher "zu einem erheblichen Teil über Steuern" finanziert werden, schreiben die Forschenden und schlagen dafür eine "zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen" vor. Nur bei zusätzlichen Investitionen des Staates müsse eine langfristige Schuldenfinanzierung möglich bleiben.

"Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden", analysierte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen." Stattdessen seien begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben worden, kritisierte er.

Nach den Berechnungen des IMK ist bis Mitte der 2040er Jahre mit einem um 1,4 Prozent höheren Anstieg des BIP zu rechnen, wenn das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich vollständig in zusätzliche Investitionen fließt. Das wäre dann zu einem Großteil auch auf zusätzliche private Investitionen zurückzuführen, die durch die öffentlichen Ausgaben angereizt werden sollen.

Die schwarz-rote Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vorgenommen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Anfang September hatte dazu eine Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll.

P.Keller--VB