Volkswacht Bodensee - China weist Kritik an Militärmanöver um Taiwan zurück - Taipeh beschwört seine Souveränität

Die Regierungen von Japan und Australien hatten Pekings großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan zuvor verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium. Australien sprach von "destabilisierenden" Militärübungen. Auch Deutschland, Frankreich und die EU zeigten sich besorgt.

Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. "Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen." Die Bundesregierung rufe zu Zurückhaltung und Dialog auf.

Peking erklärte daraufhin am Mittwoch, es handele sich um eine "verantwortungslose Kritik an Chinas notwendigen und gerechten Handlungen zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität". Der Außenministeriumssprecher sagte weiter, dabei würden "Fakten verdreht sowie richtig und falsch verwechselt".

Die chinesische Armee hatte am Montag und Dienstag ein zweitägiges Militärmanöver mit dutzenden Kampfflugzeugen und Marineschiffen rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan abgehalten und dabei auch Raketen abgefeuert. Simuliert wurden die Blockade wichtiger taiwanischer Häfen und Angriffe auf Ziele zur See. Am Mittwoch meldete die Armee den "erfolgreichen Abschluss" des Manövers "Gerechtigkeits-Mission 2025".

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt weiter verschärft, nachdem die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet hatten. China hatte daraufhin "entschlossene und schlagkräftige Maßnahmen" zum Schutz seines Territoriums angekündigt.

Taiwans Staatschef Lai beschwor zum Jahreswechsel erneut die Souveränität der demokratisch regierten Insel. "Meine Haltung war immer klar: Ich werde die nationale Souveränität standhaft verteidigen", sagte Lai am Donnerstag in seiner im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache aus dem Präsidentenpalast in Taipeh. Zudem wolle er "umfassende und wirksame Abschreckungskapazitäten aufbauen und robuste demokratische Verteidigungsmechanismen entwickeln".

In seiner Rede nannte Lai Taiwan auch international "unverzichtbar". Die internationale Unterstützung für die Insel sei "unerschütterlich". Dies bedeute, dass "Taiwan nicht mehr nur Taiwan ist", fügte Lai hinzu. Die demokratische Insel sei "eine vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Kraft des Guten in der internationalen Gemeinschaft".

China warf Lai daraufhin vor, seine Rede sei "voller Lügen und Unsinn, Feindseligkeit und Bosheit" gewesen, sagte der Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge am Neujahrstag. Der Sprecher fügte hinzu, Lai habe "die Konfrontation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße angeheizt". Er habe zudem "erneut den Irrglauben von der 'Unabhängigkeit Taiwans'" verbreitet und "die alte Leier von 'Demokratie versus Autoritarismus' abgespult".

A.Ruegg--VB