Volkswacht Bodensee - Trump spricht nach Treffen mit Selenskyj von "großen Fortschritten"

Kiew und Moskau haben sich nach Einschätzung Trumps auch bei einem der zentralen Streitpunkte, dem Status der wichtigen Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine, angenähert. "Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher", sagte der US-Präsident.

Im Zentrum der Verhandlungen steht eine von Kiew überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.

Trump hatte kurz vor seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj "ernsthafte" Friedensabsichten, sagte Trump zum Auftakt des Treffens mit Selenskyj. Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Die europäischen Nationen sollten sich "sehr stark" für den "Schutz" der Ukraine engagieren.

Der Kreml hatte unmittelbar vor Trumps Treffen mit Selenskyj seine Forderung nach einem Rückzug der Ukraine aus dem Donbass bekräftigt. "Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen", sagte Putins Berater Juri Uschakow zu Journalisten in Moskau. "Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen."

B.Baumann--VB