Volkswacht Bodensee - US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und Rogers im Onlinedienst X und betonte, "dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen".

Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.

Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische Leitlinie festgeschrieben.

Unter anderem spricht das Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa. Die USA wollen demnach den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte Deutschland "verkappte Tyrannei" vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

B.Baumann--VB