Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen / Foto: © AFP/Archiv
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Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen
Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Sein Prozess begann im Dezember 2023. Die Anschuldigung gegen ihn drehen sich alle um Veröffentlichungen in seiner Zeitung. Die Anklage gegen Lai stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking durchgesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz.
Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking das Sicherheitsgesetz erlassen hat, gehen die Behörden aber massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
O.Schlaepfer--VB