Volkswacht Bodensee - Selenskyj will überarbeiteten US-Plan für Kriegsende bald nach Washington schicken

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet und beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. Am Dienstag bekräftigte Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Anspruch auf den Donbass, den er als "historisches Territorium" Russlands bezeichnete.

Am Montag hatte Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan beraten. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und Nato. In einer Pressekonferenz schloss Selenskyj jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut aus. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Trump übte unterdessen in einem Interview mit der US-Plattform "Politico" scharfe Kritik an den Europäern und an der Ukraine: "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Er drängte Selenskyj, dem US-Plan zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten erneut vor, seinen "Friedensplan" überhaupt nicht gelesen zu haben.

Der US-Präsident drängte die Ukraine zudem zu Neuwahlen, denn das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei. Die ukrainische Verfassung erlaubt allerdings keine Wahlen zu Kriegszeiten.

Nach den Gesprächen in London und Brüssel reiste Selenskyj nach Italien weiter und kam dort am Dienstag mit Papst Leo XIV. und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zusammen.

Seit Beginn ihrer Amtszeit gehört Meloni zu den entschiedenen Unterstützern Kiews, auch wenn ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega dem mit Skepsis begegnet. Italien hat die Ukraine mit Waffen beliefert, die sie allerdings nur auf ihrem eigenen Territorium einsetzen darf. Außerdem lehnt Melonis Regierung die Beteiligung an einer eventuellen Friedenssicherungstruppe in der Ukraine ab, wie sie Großbritannien und Frankreich vorschlagen.

Vergangene Woche vertagte die italienische Regierung die Entscheidung über eine Verlängerung ihrer Militärhilfen für die Ukraine. Die aktuelle Genehmigung läuft am 31. Dezember aus.

Salvini warf Berichten zufolge die Frage auf, ob eine Verlängerung angesichts der gegenwärtigen Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland notwendig ist. Meloni beharrte allerdings, solange Krieg herrsche, "tun wir, was wir können, wie wir es immer getan haben, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen".

T.Ziegler--VB