UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan / Foto: © AFP
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UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt, bei dem sich die Vetomächte Russland und China der Stimme enthielten.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten.
US-Präsident Trump erklärte, die Resolution werde zu "weiterem Frieden auf der ganzen Welt" führen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte nach der Abstimmung, dass die Resolution ein weiterer wichtiger Schritt sei, der dem Gazastreifen zu Wohlstand verhelfen und ein Umfeld schaffen werde, in dem Israel in Sicherheit leben könne.
Die Resolution "befürwortet" den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 10. Oktober geführt hat. Er sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Vorgesehen ist auch die Bildung eines Friedensrates. Den Vorsitz des Übergangsgremiums für den Gazastreifen würde theoretisch Trump übernehmen, das Mandat soll bis Ende 2027 laufen. Außerdem wird ein möglicher zukünftiger palästinensischer Staat erwähnt.
Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung, die Resolution stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die Hamas soll laut der Resolution von jeglicher Regierungsrolle im Gazastreifen ausgeschlossen werden. Die islamistische Palästinenserorganisation erklärte, die Resolution werde nicht den "politischen und humanitären Forderungen und Rechten" der Palästinenser gerecht.
Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt. Russland argumentierte, der US-Entwurf gehe nicht weit genug, um die Schaffung eines Palästinenserstaates zu unterstützen.
Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sei "zerbrechlich".
M.Betschart--VB
