Volkswacht Bodensee - Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul "technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können", sagte Dobrindt weiter. "Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen", bekräftigte der Minister.

Zu der Kritik an seinem Vorgehen unter anderem von Menschenrechtsorganisationen sagte Dobrindt, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, "wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll". Er sehe dies nicht so.

Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, "wenn es notwendig ist, dass wir Vereinbarungen treffen, um schwerste Straftäter aus Deutschland raus nach Afghanistan rückzuführen", sagte Dobrindt. Er würde "alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister weiter an.

Bislang gab es seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zwei Abschiebeflüge aus Deutschland in das Land - einen 2024 noch in der Zeit der Ampel-Regierung und einen zweiten im Juli. In beiden Fällen war Katar als Vermittler beteiligt.

Die Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Sie riefen ein islamistisches Emirat aus und setzen seither eine strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Insbesondere Frauenrechte wurden dabei massiv eingeschränkt.

I.Stoeckli--VB