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Erneut Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London
Erneut sind in London zahlreiche Menschen bei einer Solidaritätsdemonstration für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action festgenommen worden. Bei der Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude der britischen Hauptstadt am Samstag seien etwa 150 Teilnehmer festgenommen worden, darunter mehrere wegen Gewalt gegen Polizeibeamte, erklärte die Polizei im Onlinedienst X.
Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Zuvor waren Mitglieder der Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen und hatten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht.
Seit dem Verbot wurden in Großbritannien bereits mehr als 800 Menschen festgenommen, 138 Verdächtige wurden wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.
Die UNO und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.
H.Gerber--VB
