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Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht
Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei "unbestreitbar", dass die Europäische Union ihrer Verantwortung "in dieser gigantischen humanitären Krise" nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei "offensichtlich", dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage "gerade zusammenbricht", verdeutlichte er.
Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Formell soll dieser Schritt aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas "die letzten Geiseln freigelassen" hat. Zudem kündigte der Außenminister "harte Sanktionen" gegen Israel an.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Die EU-Mitglieder Spanien und Irland haben dies bereits getan. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Die EU-Länder sind mit Blick auf den Nahostkonflikt tief gespalten. Während einige härtere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen fordern, unterstützen andere das Land in seinem Kampf gegen die radikalislamische Hamas.
L.Meier--VB
