Volkswacht Bodensee - "Koalition der Willigen" berät in Paris und will sich mit Trump abstimmen

An dem Treffen der Koalition nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Dänemark, Finnland und Polen in Paris teil. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa waren angereist.

Rund zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), waren per Video zugeschaltet. Der Gastgeber der Beratungen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Selenskyj wollten am Nachmittag vor die Presse treten.

Beim deutschen Beitrag für die Sicherheitsgarantien geht es nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten - auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden könnten. Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen, darunter auch Schützenpanzer. Über die Pläne hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Konkret im Gespräch ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität. Berlin wolle außerdem anbieten, vier mechanisierte Infanteriebrigaden auszurüsten, was auf 480 Infanteriefahrzeuge pro Jahr hinausliefe, darunter auch Schützenpanzer.

Allerdings wurden in Berlin drei Bedingungen genannt, die Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien seien: die Beteiligung der USA, eine Verhandlungsbereitschaft Russlands sowie ein Konsens innerhalb der Bundesregierung und ein Mitziehen des Bundestags.

Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist zunächst nicht vorgesehen. Die Bundesregierung schließt die Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht aus, hält die Entscheidung dafür aber noch für verfrüht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der per Videoschalte an den Beratungen in Paris teilnahm, hatte kürzlich "erhebliche Vorbehalte" geltend gemacht.

Moskau wies Pläne für eine westliche Militärpräsenz in der Ukraine scharf zurück. "Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich unbeeindruckt. "Warum interessiert uns, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?", fragte er. "Wir müssen wirklich aufhören, Putin zu mächtig zu machen", sagte er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Macron hatte bei Selenskyjs Ankunft am Vorabend erklärt, dass die Vorarbeiten für die Sicherheitsgarantien "abgeschlossen" seien. "Wir sind bereit für die Sicherheitsgarantien", sagte Macron. Das Treffen solle in erster Linie eine Botschaft an die USA sein, hieß es zuvor im Elysée. Diese sollten bewegt werden, Russland stärker zu einem Waffenstillstand zu drängen und die eigene Beteiligung an Sicherheitsgarantieren näher zu defienieren.

Nach französischer Darstellung umfassen die westlichen Sicherheitsgarantien folgende Elemente: in erster Linie die Unterstützung der ukrainischen Armee, an zweiter Stelle die Entsendung von Bodentruppen durch Mitgliedsländer der Koalition der Willigen, die wiederum durch die USA abgesichert werden. "Eine Abschreckung in mehreren Stufen", hieß es im Elysée. Paris betont, dass zu den Sicherheitsgarantien "jeder nach seiner Fähigkeit" beitragen solle - also nicht unbedingt durch die Entsendung von Soldaten.

R.Kloeti--VB