Volkswacht Bodensee - Nach Afghanistan abgeschobene Menschen bitten Bundesregierung dringend um Hilfe

Der Brief in englischer Sprache sei "eine verzweifelte Bitte um sofortiges Eingreifen der Bundesregierung, um unsere Leben zu retten und für unsere Sicherheit zu sorgen", heißt es in dem aus Sicherheitsgründen anonym gehalten Text. In dem auf Vermittlung der deutschen Entwicklungsagentur GIZ zur Verfügung gestellten Unterschlupf, in dem die Menschen nun ausharren, fühlen sich diese demnach keineswegs sicher.

Jederzeit bestünde die Gefahr, dass die in Afghanistan herrschenden Taliban dort eindrängen, es drohten deren "Rache, willkürliche Festnahmen, Entführung, Folter oder Tod", heißt es in dem Brief. "Wir können nicht schlafen, der Stress wegen der Ungewissheit und eines möglichen Auseinanderreißens unserer Familien zerstört uns", schreiben die Betroffenen.

Darunter sind nach eigenen Angaben Kulturschaffende, Bürger- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, frühere Richter und afghanische Regierungsangestellte, Medienschaffende sowie frühere Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan. In einigen Fällen seien dabei bereits bei der Abschiebung Familien auseinandergerissen worden, minderjährige Töchter seien ohne ihre Eltern ausgewiesen worden.

Die Verfasserinnen und Verfasser fordern eine Rückkehr nach Pakistan, die Beschleunigung des Verfahrens für Visaausstellung und Sicherheitsüberprüfungen durch die deutschen Behörden und eine Schutzgarantie gemäß der Genfer UN-Flüchtlingskonvention. "Wir haben an Eure Versprechungen geglaubt. Bitte sorgt dafür, dass dies uns nicht unser Leben und das unserer Kinder kostet", heißt es weiter.

Merz sagte am Dienstag in Berlin, er habe von dem Brief zunächst durch Medienberichte erfahren. "Ich nehme ihn natürlich ernst, aber wir prüfen im Augenblick die Berechtigung zu einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in jedem Einzelfall", sagte der Kanzler in Berlin. Es gebe hier eindeutige und weniger eindeutige Fälle, Sicherheitsfragen hätten dabei Vorrang. "Vor diesem Hintergrund prüfen wir selbstverständlich auch die Bitte der 200 Afghaninnen und Afghanen, die an uns herangetreten sind", sagte Merz weiter.

Der Brief sollte am Montag unter anderem von den Grünen an Merz, Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) übermittelt werden. "Deutschland hat diesen Menschen Schutz zugesagt – jede weitere Verzögerung von Seiten der Bundesregierung gefährdet ihr Leben und untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats", heißt es in einem unter anderem von Parteichef Felix Banaszak unterzeichneten Begleitschreiben.

"Handeln Sie jetzt. Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung wieder gerecht wird und Schutz gewährt, wo Schutz zugesagt wurde", heißt es in dem neben Banaszak von den Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich und Schahina Gambir verfassten Text.

Verlangt werden darin neben der sofortigen Rückführung der Abgeschobenen nach Pakistan auch weitere Flüge nach Deutschland für alle mehr als 2000 Menschen mit Aufnahmezusagen, von denen die meisten teils seit bis zu drei Jahren in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad festsitzen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist Pakistan bereit, die abgeschobenen wieder einreisen zu lassen, stellt dafür aber Bedingungen. "Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt", zitierte die "FAZ" am Dienstag einen ranghohen pakistanischen Regierungsbeamten. Die Weiterreise nach Deutschland müsse dann innerhalb von Tagen erfolgen. Dieses Arrangement habe man der Bundesregierung angeboten.

Die mehr als 200 Menschen waren Mitte August in von der Bundesregierung angemieteten Gästehäusern in Islamabad festgenommen worden. Laut "FAZ" dringen die pakistanischen Behörden auch darauf, dass die übrigen gut 2000 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage Islamabad verlassen und bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland in anderen Städten untergebracht werden.

Am Montag waren erstmals seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung 45 der Menschen nach Hannover geflogen worden, die zuvor erfolgreich auf die Visaerteilung geklagt hatten.

H.Gerber--VB