Volkswacht Bodensee - Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor

Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, noch gebe es keinen Ort für ein Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Putin. Auch einen Termin nannte der US-Präsident nicht. Er stellte aber bereits einen auf das Zweiertreffen folgenden Dreiergipfel in Aussicht, an dem er selbst teilnehmen werde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu in Washington, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Der ukrainische Präsident selbst sagte, er sei "bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin". Aus dem Kreml verlautete, Putin sei offen für die "Idee" von direkten Gesprächen mit der Ukraine. Es wäre das erste Treffen zwischen Selenskyj und Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor dreieinhalb Jahren.

Trump empfing am Montag neben Selenskyj und Merz auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, den britischen Premier Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und den finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Der US-Präsident sprach im Anschluss von einem "sehr guten Treffen": "Alle sind sehr glücklich über die Möglichkeit eines Friedens für Russland/Ukraine."

Trump hatte am vergangenen Freitag Putin im US-Bundesstaat Alaska empfangen - und sich im Anschluss den Positionen des russischen Präsidenten angenähert. So ließ er die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg fallen und sprach sich stattdessen, wie Putin, für ein umfassendes Friedensabkommen aus. Trump hat außerdem immer wieder angedeutet, dass die Ukraine für einen Frieden Gebiete an Russland abtreten müsse.

Bundeskanzler Merz bekräftigte am Montag in Washington seine Forderung nach einer Waffenruhe und warnte, der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden". Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar. Seinen Angaben zufolge waren aber Gebietsabtretungen bei den Beratungen am Montag kein Thema.

Merz sagte, das Treffen im Weißen Haus habe seine Erwartungen "übertroffen". Als positiv wertete er, dass neben den Europäern auch die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit seien. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen will US-Außenminister Marco Rubio ein Konzept für solche Sicherheitsgarantien ausarbeiten.

Trump blieb in dieser Frage vage. Er sprach von Sicherheitsgarantien europäischer Staaten "mit einer Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika". Selenskyj sagte, die westlichen Verbündeten würden innerhalb von zehn Tagen ihre Sicherheitsgarantien für Kiew ausarbeiten.

"Diese Sicherheitsgarantien haben eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert", sagte Merz. "Am Ende steht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, dies auch mit den Europäer zusammen zu koordinieren. Es wird also im Falle eines Friedensabkommens entsprechende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben."

Auf die Frage, ob auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, um einen Frieden abzusichern, sagte Merz, es sei noch "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben". Deutschland habe aber "ein hohes Interesse" und "eine hohe Verantwortung", sich an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen.

Erleichtert zeigte sich Merz zudem darüber, dass es bei diesem Treffen keinen Eklat gab wie im Februar, als Trump Selenskyj vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses abgekanzelt hatte. Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj am Montag sei "ausgesprochen gut" gewesen und habe "wirklich in einer sehr gelösten Stimmung" stattgefunden, sagte der Bundeskanzler.

Am Dienstag soll es nun eine Videokonferenz der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" geben. Für 13.00 Uhr ist dann ein Sonderrat der Europäischen Union geplant, um über den Verlauf der Gespräche vom Montag zu berichten.

R.Flueckiger--VB