Volkswacht Bodensee - Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise

Dem Kind wurde nach einem Aufenthalt der Familie in Jordanien im August 2024 die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert, weil es nicht im Besitz des dafür nötigen Aufenthaltsrechts sei. Die Behörden begründeten dies mit Sicherheitsbedenken gegenüber dem Vater und möglicherweise auch der Mutter. Eilanträge vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung blieben erfolglos.

Die Eltern verfügten beide über einen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland. Über ein Aufenthaltsrecht des im August 2023 geborenen Kindes und eine Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern war noch nicht entschieden.

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts erfassten die Verwaltungsgerichte womöglich die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie nicht ausreichend. Dabei komme es auf die noch zu klärenden Sicherheitsbedenken gegenüber den Eltern nicht an. Bei der Abwägung sei zu berücksichtigen gewesen, dass der andauernde Aufenthalt in Jordanien zu schweren Beeinträchtigungen für das Kind führen könne. Demgegenüber sei sein Aufenthalt in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Aufenthaltsrechts weniger gewichtig.

R.Fischer--VB