Volkswacht Bodensee - Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Eriwan - Kritik vom Iran

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew hatten am Freitag im Weißen Haus eine Friedenserklärung unterzeichnet und zugleich den sichtlich erfreuten Trump für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht. "Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, alle Kämpfe für immer einzustellen, den Handel, den Reiseverkehr und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren", sagte Trump.

Paschinjan sprach von einer "historischen" Einigung der jahrzehntelang verfeindeten Staaten. "Wir schaffen heute Frieden im Kaukasus", fügte Alijew hinzu. Überdies bot er an, gemeinsam mit Paschinjan den US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. "Wer, wenn nicht Präsident Trump, hat den Friedensnobelpreis verdient?" sagte Alijew. Paschinjan pflichtete ihm bei: Der "Durchbruch" wäre ohne Trump nicht möglich gewesen.

Alijew und Paschinjan würden fortan ein "großartiges Verhältnis" haben, sagte Trump. "Wenn es einen Konflikt gibt, werden sie mich anrufen, und wir werden das klären." Unter den wohlwollenden Blicken des US-Präsidenten schüttelten Alijew und Paschinjan sich die Hände.

Alle drei Politiker unterzeichneten dann das Dokument, welches das Weiße Haus als "gemeinsame Erklärung" bezeichnete. Unklar blieb zunächst, wie völkerrechtlich verbindlich diese ist - und inwieweit sich das Dokument mit einem Friedensabkommen deckt, auf das sich die beiden Staaten bereits im März grundsätzlich geeinigt hatten.

Geplant ist offenbar unter anderem, dass Aserbaidschan durch armenisches Gebiet hindurch einen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan schaffen kann. Im Vorfeld der Zeremonie im Weißen Haus hatte Trumps Vizesprecherin Anna Kelly erklärt, der Transitstreifen solle den Namen "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" tragen. Die USA hätten die wirtschaftlichen Entwicklungsrechte für den Korridor in der strategisch wichtigen und rohstoffreichen Region.

Baku strebt seit langem danach, sein Territorium mit der an Armenien, die Türkei und den Iran grenzenden Exklave Nachitschewan zu verbinden. Die Verbindung würde allerdings den Zugang des Iran zu Armenien abschneiden - entsprechend harsch viel die Reaktion in Teheran aus.

Der Iran werde die Schaffung eines solchen Korridors nicht erlauben, erklärte ein Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei. Es handele sich um "eine unmögliche Idee, und dies wird nicht geschehen", sagte Ali Akbar Welajati. "Mit der Umsetzung dieses Plans wird die Sicherheit des Südkaukasus gefährdet."

Vorsichtig optimistisch über die Einigung der beiden früheren Sowjetrepubliken äußerte sich dagegen Moskau, das in der Region noch immer großen Einfluss hat und ein enger Verbündeter Irans ist. Das Treffen in Washington "verdient eine positive Bewertung", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, die Friedensagenda voranzutreiben."

Es müsse aber vor allem die Vereinbarung zu dem Transitkorridor noch "genauer analysiert" werden, fügte Sacharowa hinzu. Sie verwies zudem darauf, dass russische Truppen in der Region vor Ort seien.

Lob gab es derweil von der Nato, der EU, Deutschland und Großbritannien. Eine Nato-Sprecherin würdigte dabei auch die Rolle Trumps. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan als "ein neues Kapitel" in der Geschichte zwischen beiden Ländern. Der britische Außenminister David Lammy erklärte, das Vereinigte Königreich sei bereit, "den Frieden im Südkaukasus zu unterstützen, sofern beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten".

Die Türkei nannte die Vereinbarung "eine äußerst wichtige Entwicklung für die Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region". Ankara ist ein traditioneller Verbündeter des turksprachigen Aserbaidschans - und Rivale des Irans beim Kampf um Einfluss in der Region. Aserbaidschan unterhält zudem gute Beziehungen zu Irans Erzfeind Israel.

Armenien und Aserbaidschan hatten in den vergangenen Jahrzehnten zwei Kriege gegeneinander geführt, dabei ging es um die Kontrolle der Region Bergkarabach. 2023 brachte Aserbaidschan in einer großangelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region unter seine Kontrolle. Der Militäreinsatz löste die Flucht von mehr als 100.000 Menschen nach Armenien aus.

P.Staeheli--VB