Volkswacht Bodensee - Trump: Treffen von US-Gesandtem Witkoff und Putin war "hochproduktiv"

Trump hatte seinen Sondergesandten Witkoff beauftragt, Druck auf Russland zu machen. Witkoff kam am Mittwoch zum fünften Mal seit Februar mit Putin zusammen. Nach dem Treffen in Moskau hatte der Kreml von einer "nützlichen und konstruktiven Unterhaltung" gesprochen. Beide Seiten hätten ihre Positionen zur Ukraine "signalisiert".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er habe nach dem Treffen von Witkoff und Putin mit Trump telefoniert. An der Telefonkonferenz seien auch europäische Spitzenpolitiker beteiligt gewesen und "ich bin jedem von ihnen für seine Unterstützung dankbar", fügte Selenskyj in Onlinenetzwerken hinzu.

Ungeachtet der neuen Gespräche mit Putin hält Washington nach Angaben eines Regierungsvertreters daran fest, Handelspartner Russlands mit hohen Strafzöllen zu belegen. Am Mittwoch hatte Trump bereits die Zölle für Indien auf 50 Prozent verdoppelt. Grund für diese sogenannten Sekundärsanktionen seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus.

In einem Trump-Dekret zu den neuen Zöllen heißt es, Indien importiere "direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation". Der ab diesen Donnerstag geltende Zollsatz für Indien von 25 Prozent werde deshalb um einen Strafzoll von 25 Prozent ergänzt. Der Aufschlag wird in drei Wochen fällig.

Mit dem Strafzoll wollen die USA die russischen Öleinnahmen verringern, die mit zur Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine beitragen. Indien ist das erste Land, gegen das der US-Präsident sogenannte Sekundärsanktionen verhängt. Auch China, Brasilien und EU-Länder wie Ungarn oder Österreich treiben weiterhin Handel mit Russland. Solchen Ländern hatte Trump ursprünglich mit Zöllen von "rund 100 Prozent" gedroht, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht bis diesen Freitag beende.

Direkte Sanktionen gegen Russland plant Trump bisher nicht. Er hatte sich lediglich offen gezeigt, einen Sanktionsvorschlag des US-Senats zu prüfen, für den es laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham parteiübergreifend Unterstützung gibt. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie Indien vor, die Russland helfen. Graham nennt die Pläne einen "Vorschlaghammer".

C.Stoecklin--VB