Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen / Foto: © AFP/Archiv
-
"Höchstwahrscheinlich": Trump bringt Vance als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel
-
Aytekin vor letzter Bundesliga-Saison als Schiedsrichter
-
Aufsichtsbehörde spricht Prinz Harry von Mobbing-Vorwurf frei
-
Nach Hafturteil: Bosnischer Serbenführer Dodik seines Amtes enthoben
-
US-Rapper "Diddy" Combs hofft auf Begnadigung durch US-Präsident
-
DB: Urteil zu Stuttgart 21 hat "keine direkten Auswirkungen" auf die Ticketpreise
-
Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente
-
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
-
Trauer um TV-Legende: Ulli Potofski ist tot
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle gestartet
-
US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
-
Bundeskabinett macht Weg frei für Tariftreuegesetz
-
Verdächtiger nach Stichwaffenangriffen nahe Krankenhaus in Heide gefasst
-
Kabinettsbeschluss: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen
-
Staatsmedien: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Moskau
-
Erstochene 81-Jährige in Nordrhein-Westfalen: 60-Jährige unter Mordverdacht
-
Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt
-
Entschärfung von Weltkriegsbombe in Dresden: Großangelegte Evakierung
-
Linken-Chefin hält moderate Erhöhung des Renteneintrittsalter für denkbar
-
Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen
-
Leichenfund nach Gewaltverbrechen in Westerwald: Obduktion für Mittwoch geplant
-
Japan gedenkt der Opfer des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren
-
Deutsche Industrie verzeichnet im Juni erneut weniger Aufträge
-
17-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei
-
Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung"
-
Fall Ludwigsburg: Schober sorgt sich um DHB-Spielerinnen
-
Japan gedenkt Opfern des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren
-
Italien: Gehaltskürzung bei Abstieg
-
Oberdorf über Leidenszeit: "Habe einiges über mich gelernt"
-
Erster Wettkampf nach Skandal: Lindvik und Co. springen wieder
-
Polizeigewerkschaft: Belastung für Beamten durch Grenzkontrollen weiter sehr hoch
-
Großangelegte Evakierung wegen Entschärfung von Weltkriegsbombe in Dresden
-
Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen
-
Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz
-
Epstein-Komplizin Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
-
Unklare Finanzierung: Städtetag warnt vor "Hängepartie" bei Deutschlandticket
-
"Er muss gerettet werden": Bruder von israelischer Geisel wendet sich an Weltöffentlichkeit
-
Libanesische Regierung beauftragt Armee mit Plan zur Entwaffnung der Hisbollah
-
Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau
-
Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll
-
Gelungene Heimpremiere für ten Hag: Leverkusen schlägt Pisa
-
Südafrika fordert mehr internationalen Druck auf Israel
-
Russische Websites in der EU oft trotz Verbots abrufbar - auch in Deutschland
-
Weltkriegsbombe in Köln entschärft - 2500 Menschen von Evakuierung betroffen
-
Epstein-Affäre: Bill und Hillary Clinton sollen aussagen
-
Litauen fordert nach Fund russischer Drohne Hilfe der Nato bei Luftverteidigung an
-
Korallenbleiche im Great Barrier Reef vor Australien erreicht Rekord-Ausmaß
-
Sesko vor Wechsel: ManUnited oder Newcastle
-
Wechsel perfekt: Evenepoel wird Lipowitz-Kollege bei Red Bull
-
Neue Vorwürfe: Uni leitet weitere Vorprüfung von Brosius-Gersdorfs Promotion ein
Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (SPD), begründete dies im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Mannes. Diese zeigten, dass "möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue" gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.
Als Kandidaten zur Wahl antreten können nun vier Männer und Frauen. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Wahlvorschläge von CDU und Freien Wählern, der SPD, der Partei Volt sowie um einen Einzelkandidaten. Die Wahl findet am 21. September statt, wahlberechtigt sind dann etwa 121.000 Menschen.
D.Bachmann--VB