Volkswacht Bodensee - Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag überraschend erklärt, Frankreich wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Dies wurde unter anderem als Reaktion auf die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen gesehen.

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung", erklärte in Berlin Regierungssprecher Kornelius. Geplant sei jedoch nicht, "kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen".

Die Bundesregierung forderte aber, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern und der "leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen" zu lassen. Besorgt zeigte sich Berlin auch über die Lage im Westjordanland, wo immer mehr Gebiete von jüdischen Siedlern besetzt werden. Es dürfe "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben".

Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Zwar gehöre es zur Politik der Bundesregierung, auch durch konkrete Schritte "den Staatsbildungsprozess Palästinas zu fördern", die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe aus deutscher Sicht aber "eher am Ende dieses Prozesses", sagte er der ARD. Für den Schritt Macrons äußerte Wadephul Verständnis. Der Unterschied zwischen beiden Ländern liege nicht im Ziel, sondern in "der Verfahrensweise".

Zur Begründung der deutschen Position sagte Wadephul zudem, die Bundesregierung sehe die Frage der Anerkennung als "einen gegenseitigen Prozess an". Dies bedeute für ihn: "Israel müsste dann Palästina anerkennen und Palästina Israel". Dies sei jedoch ein kompliziertes Vorhaben im Rahmen der angestrebten Zweistaatenlösung.

Über das weitere Vorgehen der Bundesregierung wird am Montag womöglich das Sicherheitskabinett beraten. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, ist eine Sitzung für Montagnachmittag geplant.

Bei den Parteien im Bundestag stieß der Vorstoß des französischen Präsidenten auf ein unterschiedliches Echo. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, mit Macrons Vorstoß komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die sich gegenseitig respektierten, "keinen Schritt näher". Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußerte im WDR Zweifel, ob Macrons Schritt "dem Friedensprozess gedient hat". Ebenso wie CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach Laschet von einer Belohnung für die radikalislamische Hamas.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller nannte eine deutsche Anerkennung Palästinas "verfrüht". Sie werde "an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern". Gleichwohl dürfe eine Anerkennung "kein Tabu" sein. Israel müsse den "Siedlungsbau im Westjordanland und die Vertreibungspläne in Gaza" unverzüglich stoppen.

Für dauerhaften Frieden brauche es eine Verhandlungslösung und die "gegenseitige Anerkennung" von Israel und Palästina, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Tagesspiegel". Sie verlangte "endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand". Dazu gehörten ein Waffenexportstopp an Israel für den Einsatz in Gaza und eine Überprüfung des Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU.

Linken-Chef Jan van Aken sah in Macrons Schritt "ein wichtiges Zeichen". "Die Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch Palästina als souveränen Staat anerkennen", sagte er AFP.

Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier nannte Macrons Entscheidung "inhaltlich falsch".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Macrons Schritt für eine Anerkennung Palästinas "völlig fehlgeleitet". Er werde von "der Propaganda der radikalislamischen Hamas als Erfolg gefeiert", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßte Macrons Schritt. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung "endlich den palästinensischen Staat ebenso anerkennt".

M.Betschart--VB