Volkswacht Bodensee - Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

In der bisherigen Planung war Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von einer Haushaltslücke für die Jahre von 2027 bis 2029 von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen, hieß es in dem Bericht. Grund für den zusätzlichen Fehlbetrag seien mehrere seither erfolgte Beschlüsse der Koalition. So solle die Ausweitung der Mütterrente nun bereits 2027 kommen, ein Jahr früher als von Klingbeil geplant. Hinzu kämen die finanziellen Zusagen an Länder und Kommunen, um diese zur Zustimmung zum "Investitionsbooster" der Regierung zu bewegen.

Zudem dürfte die Neuverschuldung bis 2030 auf insgesamt mehr als einer Billion Euro ansteigen, hieß es weiter. Die bisherigen Pläne Klingbeils sahen für die Jahre von 2025 bis 2029 eine Nettokreditaufnahme von knapp 850 Milliarden Euro vor.

Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung aber schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung weiterer Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als 150 Milliarden Euro betragen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Angaben aus Regierungskreisen. Damit werde dann die Schwelle von einer Billion Euro überschritten.

Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Den Etatentwurf für 2025 sowie die Eckpunkte der Finanzplanung bis 2029 hatte das Kabinett Ende Juni beschlossen. Wegen des Regierungswechsels erfolgt die Etatberatung für das laufende Jahr verspätet.

A.Kunz--VB