
-
Kamala Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden
-
Messner: "Dahlmeier fehlt in der Bergsteiger-Szene"
-
Trump-Forderungen: Fed-Chef Powell warnt vor Wahlbeeinflussung durch Zinspolitik
-
Brand mit vier Toten in Solingen: Lebenslange Haft für Angeklagten
-
Bolsonaro-Prozess: Trump verhängt Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien
-
US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert - Trump-Gouverneure widersprechen
-
US-Sondergesandter Witkoff reist am Donnerstag nach Israel
-
Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien
-
Vereinigte Arabische Emirate bauen Wasserleitung zur Versorgung des Gastreifens
-
François Provost wird neuer Konzernchef von Renault
-
Ukrainer wegen Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro schuldig gesprochen
-
WHO-Chef dringt auf Lieferung medizinischer Hilfe in den Gazastreifen
-
Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz
-
Versuchter Schmuggel von 3,6 Tonnen Kokain: Vier Festnahmen in Norddeutschland
-
Berliner Polizist von Kollegen bei Drogendeal auf offener Straße erwischt
-
Jordaniens König: Humanitäre Katastrophe in Gaza schlimmste der "modernen Geschichte"
-
Palantir möglich: Dobrindt prüft Einführung bundesweiter Polizei-Analysesoftware
-
Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu
-
Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
-
Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
-
Management: Biathlon-Olympiasiegerin Dahlmeier bei Bergunfall in Pakistan gestorben
-
66-Jähriger in Hamburg tötet Ehefrau und begeht Suizid
-
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
-
Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland
-
18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro
-
Ukrainische Armee: Drei Tote bei russischem Angriff auf Armee-Ausbildungszentrum
-
Reinigungskraft stirbt bei Verpuffung in Abluftkamin in Baden-Württemberg
-
Tiefe Trauer um Dahlmeier: "Eine Botschafterin unseres Landes"
-
Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
-
Management: Deutsche Olympiasiegerin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
-
Trump-Zölle: US-Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 3,0 Prozent
-
Elektronisches Einreisesystem der EU für Drittstaatsangehörige soll im Oktober starten
-
22 Tote bei Protesten gegen höhere Benzinpreise in Angola
-
Taifun "Co-May" sorgt in Shanghai für Massenevakuierungen und Verkehrsprobleme
-
Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre
-
Ex-Biathletin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
-
Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller
-
Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl
-
Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte
-
Gold in Wert von fast einer Million Euro: Mutmaßlicher Hehler in Köln festgenommen
-
Angeklagt wegen "From the River to the Sea": Aktivistin teilweise freigesprochen
-
Tsunami-Gefahr nach Beben vor Russlands Ostküste in mehreren Regionen offenbar gebannt
-
Haushalt 2026: 359 Millionen Euro für den Sport
-
800 m Freistil: Schwarz holt Silber, Märtens gewinnt Bronze
-
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
-
Nach Erdbeben vor Russlands Ostküste schwächen mehrere Länder Tsunami-Warnung ab
-
Erstochener 27-Jähriger in Niederbayern: Freundin unter Tatverdacht
-
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
-
Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein
-
Thailand wirft Kambodscha erneuten Verstoß gegen Waffenruhe vor

Karlsruhe lässt AfD-Beschwerde gegen Urteil zu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht zu
Die AfD ist endgültig mit einer Klage gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine AfD-Beschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung zu. Die AfD habe in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend die Verletzung eines rügefähigen Rechts dargelegt. (2 BvR 686/25)
Geklagt hatten die Landes- und die Bundespartei der AfD wegen Äußerungen Dreyers vom Januar 2024. Sie und weitere Mitglieder der Landesregierung hatten damals an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Mainz teilgenommen. In diesem Zusammenhang war einige Tage vorher auf dem Instagram-Account der Ministerpräsidentin eine Erklärung veröffentlicht worden, in der Dreyer der AfD unter anderem "rassistische Motive" vorwarf.
Am Tag der Kundgebung wurde auf der Homepage der Landesregierung eine weitere Erklärung Dreyers veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem mit Blick auf damals breit diskutierte Berichte über sogenannte Remigrationspläne, die "aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne" seien "ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD" verbreiteten.
Wegen dieser und weiterer verbreiteter Äußerungen sah die AfD die parteipolitische Neutralität durch die Ministerpräsidentin als verletzt an. Das sah das Gericht in Koblenz aber anders.
A.Zbinden--VB