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Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.
Imamoglu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, die Vorwürfe gegen ihn würden erhoben, weil er plane, bei der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan anzutreten.
Der Staatsanwalt hatte ursprünglich eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter gefordert. Das Verbot, das bei einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gilt, wurde am Mittwoch nicht verhängt.
Der CHP-Politiker, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen und vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.
Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.
L.Stucki--VB