Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."
Die Partei- und Fraktionschefin der AfD warf Merz vor, die Politik der Ampel-Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP fortzusetzen und nicht wie vor der Bundestagswahl versprochen die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, etwa bei der Stromsteuer. Weidel beschuldigte Merz, stattdessen "das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen". Weidel sprach von einem "unersättlichen, verschwenderischen Staat".
Merz habe vor der Wahl Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben versprochen, mache nun aber gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Schulden. "So geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein", sagte Weidel an Merz gerichtet.
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung für das laufende Jahr. Am Mittwochvormittag steht der Etat des Kanzlers und des Kanzleramtes zur Debatte - diese wird traditionell zur Grundsatzaussprache über alle Politikbereiche genutzt und wird von der größten Oppositionspartei eröffnet. Das ist in dieser Legislaturperiode die als in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD.
H.Gerber--VB