US-Einwanderungspolizei erschwert Parlamentariern Zugang zu ihren Gebäuden / Foto: © AFP/Archiv
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US-Einwanderungspolizei erschwert Parlamentariern Zugang zu ihren Gebäuden
Die US-Einwanderungspolizei ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern den Zugang zu ihren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen Abgeordnete und Senatoren sich fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen. Die Polizeibehörde behält sich auch das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden.
Laut Gesetz dürfen Parlamentarier Abschiebezentren der ICE jederzeit und ohne Voranmeldung betreten. Hintergrund sind die Aufsichtsrechte des Kongresses.
Die Einwanderungspolizei unterscheidet in ihrem neuen Regelwerk aber zwischen ihren Abschiebezentren und ihren Dienststellen. In den Dienststellen würden festgenommene Migranten zwar erkennungsdienstlich behandelt, sie würden dann aber in Abschiebezentren inhaftiert. Das Gesetz, das Parlamentariern Zugang zu ICE-Abschiebezentren garantiert, gelte deswegen nicht für die Dienststellen der Einwanderungspolizei.
Die oppositionellen Demokraten reagierten empört auf die Regeländerung. Der Abgeordnete Bennie Thompson sprach von einem "Affront gegen die Verfassung und das Bundesrecht". Die Einwanderungspolizei könne sich nicht einer parlamentarischen Kontrolle entziehen und müsse sich an geltendes Recht halten.
ICE-Beamte haben in den vergangenen Monaten im Zuge der Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zehntausende Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung festgenommen. Das Vorgehen der Polizeibehörde hat zu zahlreichen Protesten geführt, unter anderem in der kalifornischen Millionenstadt Los Angeles.
Es kam zudem wiederholt zu Zwischenfällen, bei denen ICE-Beamte Politiker der Demokraten kurzzeitig festnahmen. So legten Einwanderungspolizisten am Dienstag dem New Yorker Bürgermeisterkandidaten Brad Lander in einem Gericht in Manhattan Handschellen an.
A.Ruegg--VB