EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine / Foto: © AFP
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EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt", warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in Luxemburg. Sein Land erwarte "beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau "auf der Überholspur" seien.
Russland habe auch auf dem Balkan "Destabilisierungspotenzial", mahnte Schallenberg. Er verwies darauf, dass Nordmazedonien bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat ist und seit zwei Jahren mit Albanien auf die Eröffnung der Beitrittsgespräche wartet. Zuletzt blockierte Bulgarien im Streit um Minderheitenrechte den Prozess. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, die EU dürfe den Balkan nicht "links liegen lassen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung".
Die Niederlande wollen dem Kandidatenstatus nach anfänglichem Zögern nun zustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Luxemburg, die EU-Kommission habe einen "ausgewogenen Vorschlag" vorgelegt. Dies ändere aber nichts daran, dass die Ukraine unter anderem bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie "noch Hausaufgaben zu machen" habe.
O.Krause--BTB
