Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein / Foto: © AFP
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Italien holt Silber bei Curling-Europameisterschaft in Ostrava
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Schwere Gewitterwarnung für Ost-Australien: Zerstörerische Winde und Hagel drohen
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein
Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.
Die AfD in Bund und Ländern radikalisiere sich "in ihren Äußerungen" immer mehr, erklärte Mäurer. Das gelte auch in Bremen. Nach Angaben der Bremer Innenbehörde muss der Landesverband in der Folge "verstärkt damit rechnen, intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden". Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wird in Bremen bereits seit 2018 vom Landesverfassungsschutz beobachtet.
Erst am Donnerstag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, das der Verfassungsschutz seines Landes die AfD als Verdachtsobjekt führt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Hannover soll "die weitere Entwicklung der Parteistrukturen" in den Blick genommen werden. Angehörige des offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD seien mit ihrem Gedankengut dort "eingesickert". Auch gebe es in der AfD Kontakte und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Führungsfiguren.
Einer Einstufung als Verdachtsfall durch die Verfassungsschutzämter liegen konkrete Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Grunde. Daraus folgt eine intensivere Beobachtung. Sie soll klären, ob eine Partei oder Gruppierung tatsächlich solche Ziele verfolgt oder nicht.
G.Schulte--BTB
