Volkswacht Bodensee - Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor

Der russische Präsident erwähnte die Aufforderung der vier Staats- und Regierungschefs bei seinen mitten in der Nacht um 1.00 Uhr (Ortszeit, 0.00 Uhr MESZ) getätigten Äußerungen nicht direkt. "Wir schlagen den Kiewer Behörden vor, die 2022 abgebrochenen Gespräche wieder aufzunehmen, und zwar, wie ich betonen möchte, ohne Vorbedingungen", sagte Putin.

Weiter sagte der Kreml-Chef, dass er in den kommenden Stunden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen werde. Die Gespräche sollten nach seinen Worten darauf abzielen, die "tiefen Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen". Er sagte aber auch, Russland schließe "nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können".

Zuvor war eine von Russland erklärte dreitägige Waffenruhe in der Ukraine zu Ende gegangen. Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zu Donnerstag in Kraft trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine 30-tägige Feuerpause. Ein Vorschlag der USA sieht ebenfalls eine 30-tägige Waffenruhe vor.

Sollte sich Moskau nicht auf die Forderung einlassen, werde es neue Sanktionen geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Kiew. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs waren mit dem Zug nach Kiew gereist und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Der Kreml warf den Europäern eine konfrontative Haltung vor, wollte den Vorschlag aber zumindest prüfen.

Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichteten, wollte der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegten Forderung "nachdenken". Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei, Moskau "unter Druck zu setzen".

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden Zehntausende Menschen getötet, Millionen mussten aus ihrem Zuhause fliehen. Putin rechtfertigt den Militäreinsatz in dem Nachbarland unter anderem mit der Absicht, die Ukraine "demilitarisieren" und "entnazifizieren" zu wollen. Zudem wolle Russland die russischsprachigen Gebiete im Osten des Landes schützen und sich gegen eine mögliche Nato-Erweiterung wehren. Kiew und der Westen hingegen werfen Putin "imperiale Ambitionen" vor.

Das Nato-Mitglied Türkei bringt sich indes immer wieder als Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel. Kurz nach Beginn der russischen Offensive versuchte Ankara im März 2022 zweimal direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Unterhändler beider Länder führten in den ersten Wochen des Konflikts direkte Gespräche in Istanbul. Sie konnten sich aber nicht auf eine Einstellung der Kampfhandlungen einigen, die seither andauern.

A.Ammann--VB