Volkswacht Bodensee - Macron ruft zu "neuen Diskussionen" zwischen EU und Ukraine auf

"Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat", sagte Macron auf dem Nato-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien.

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass Macron gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi demnächst nach Kiew reisen werde.

Der Elysée hatte bestätigt, dass es Planungen gebe, aber nichts entschieden sei. Aus Sicherheitsgründen würde ein solcher Besuch wohl auch nicht zuvor angekündigt werden.

"Vor den Toren der EU gibt es eine völlig neue geopolitische Situation. Der politische Kontext und die Entscheidungen, die die EU fällen müssen, rechtfertigen neue grundsätzliche Diskussionen und weitere Schritte", sagte Macron.

Der Präsident betonte, dass es im Ukraine-Krieg am Ende Verhandlungen mit Russland geben müsse. "Zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn wir alles getan haben werden, um Widerstand zu leisten und wenn, wie ich hoffe, die Ukraine gewonnen haben wird, dann müssen wir verhandeln", sagte Macron. Dies sei keine Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, jetzt sofort Verhandlungen aufzunehmen, präzisierte der Elysée später.

Macron besuchte in Rumänien die etwa 500 dort stationierten französischen Soldaten. Frankreich ist derzeit die Führungsnation einer schnellen Eingreiftruppe der Nato, zu der auch 300 belgische Soldaten zählen, die demnächst durch niederländische Soldaten abgelöst werden. "Dieser Einsatz wird noch ausgeweitet werden", sagte Macron. Das solle auf dem Nato-Gipfel in Madrid besprochen werden.

Mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Klaus Johannis habe er außerdem über den französischen Vorschlag einer "Europäischen politischen Gemeinschaft" gesprochen. Macron wirbt dafür, Kandidatenländern und möglicherweise auch Großbritannien gewisse Vorrechte einzuräumen, wichtige Entscheidungen aber vorerst weiter im Kreis der 27 zu fällen.

Macron reiste am Mittwoch weiter nach Moldau, wo dieser Vorschlag wohl auch zur Sprache kommen wird. Moldau und Georgien hatten Anfang März ihren Antrag auf die EU-Mitgliedschaft eingereicht, wenige Tage nach der Ukraine. Die 27 Mitgliedsländer sind gespalten, ob und wie schnell die Erweiterung geschehen soll.

S.Keller--BTB