Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende / Foto: © POOL/AFP
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Leone XIV und diplomatische Tugende: Waffenstillstand für Oleschky
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Hakeem Jeffries fordert Rechenschaft für angebliche Korruption
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Italien holt Silber bei Curling-Europameisterschaft in Ostrava
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Schwere Gewitterwarnung für Ost-Australien: Zerstörerische Winde und Hagel drohen
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende
Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".
Scholz verwies auf die "ganz lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften" und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Ziel der Allianz sei es, gemeinsam sicherzustellen, dass Deutschland eine gute Zukunft habe "als ein Land, das global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet" und "vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht".
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, forderte bei der Auftaktveranstaltung im Kanzleramt einen "neuen Politikstil" bei der Energiewende in Deutschland. Dieser dürfe nicht mehr darin bestehen, "Kompromisse entlang der kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen", sondern müsse "einen echten Interessenausgleich" wagen.
"Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Nötig seien "Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben" und "ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel". Hier müsse "die Bundesregierung liefern".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, forderte eine "realistische Diskussion über die Richtung des Transformationspfades und die richtigen Instrumente". Nötig seien auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte er der "Rheinischen Post".
Die "Allianz für Transformation" hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Scholz zufolge soll es mehrfach pro Jahr Treffen geben, die je nach Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung stattfinden.
T.Bondarenko--BTB