Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde / Foto: © AFP
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
Carlos Cuerpo übernimmt interimistisch das spanische Verkehrsministerium
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Pauline Ducruet im TV-Interview: Beziehung zu Stéphanie und Daniel
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Alcaraz startet in Paris mit Favoritenrolle
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Soko Hwang: Ausstellung 'Flesh of Vessel' in London
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Leone XIV und diplomatische Tugende: Waffenstillstand für Oleschky
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Hakeem Jeffries fordert Rechenschaft für angebliche Korruption
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Italien holt Silber bei Curling-Europameisterschaft in Ostrava
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft trotz demokratischer Mehrheit
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Schwere Gewitterwarnung für Ost-Australien: Zerstörerische Winde und Hagel drohen
Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde
In Hongkong steht der bislang größte Prozess gegen Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bevor. Das Verfahren nahm am Dienstag die letzte Hürde, als der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Richter Peter Law mehrere Demokratie-Aktivisten an eine höhere Instanz überstellte. Insgesamt müssen sich in dem Prozess fast 50 Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung wegen "Verschwörung zum Umsturz" verantworten, darunter prominente Anwälte und ehemalige Abgeordnete.
Die Voranhörungen der insgesamt 47 Beschuldigten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen und gingen am Dienstag zu Ende. Nur einer der Beschuldigten wurde nicht an die höhere Instanz überstellt.
Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 66 Jahre alt und kommen aus unterschiedlichen Strömungen der Opposition in Hongkong. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der zuständige Richter Peter Law die Überstellung von 17 Beschuldigten an die höhere Instanz bekannt gegeben, darunter der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, die frühere Journalistin Gwyneth Ho und Anwalt Lawrence Lau. 29 weitere Beschuldigte, darunter der Rechtswissenschaftler Benny Tai, wurden am Montag und Dienstag an das Gericht überstellt.
Die Vorwürfe gegen sie werden im Zusammenhang mit einer inoffiziellen Vorwahl erhoben, die die Beschuldigten zur Bestimmung von Oppositionskandidaten abhielten. Erstmals waren sie im März 2021 vor Gericht erschienen. Den meisten von ihnen wurde damals eine Freilassung gegen Kaution verwehrt.
Das im Juli 2020 in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verschwörung zum "Umsturz" gehört zu den vier wichtigsten Straftatbeständen unter dem Gesetz. Das international scharf kritisierte Gesetz wurde auf Druck Pekings erlassen, um der pro-demokratischen Hongkonger Protestbewegung einen Riegel vorzuschieben, die im Jahr 2019 hunderttausende Menschen mobilisiert hatte.
L.Janezki--BTB
