-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration
Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.
Lindner sagte, das Problem sei nicht, dass die AfD den Plänen zustimmen könne, sondern dass "Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun". Die FDP werde "niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen", betonte Lindner. "Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt". Lindner stellte klar: "Sonst hätte die AfD die Macht über uns."
Die Union will am Mittwoch - eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg - zwei Anträge in den Bundestag einbringen, die eine Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik vorsehen. Einem davon, einem 27-Punkte-Plan, der unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, will die FDP nicht zustimmen. Einen Fünf-Punkte-Plan, in dem unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden gefordert werden, befürwortet die FDP hingegen. Zu letzterem kündigte auch die AfD Zustimmung an.
Lindner ging mit Blick auf Versäumnisse in der Migrationspolitik hart mit den ehemaligen Ampel-Partnern SPD und Grünen ins Gericht. "So gut wie alles, was in der früheren 'Ampel' erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden", beklagte der ehemalige Finanzminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Damit seien die Grünen der "Steigbügelhalter der AfD", sagte Lindner mit Blick auf die hohen Umfragewerte der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Die von der FDP in der Ampel-Regierung geforderten Maßnahmen seien "viel zu oft an der SPD und vor allem an den Grünen gescheitert". Beiden Parteien warf er einen "Realitätsverlust" vor Problemen mit der Migration vor. Nun zusammen mit der Union zu stimmen, falle der FDP leicht, weil sie "keine Rücksicht mehr auf frühere Koalitionspartner" nehmen müsse. Der Fünf-Punkte-Plan enthalte zwar Unschärfen, aber auch "langjährige Forderungen der FDP".
M.Betschart--VB