Volkswacht Bodensee - Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Zwischen 10.00 und 15.00 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des "Migra-Streiks" demnach geschlossen bleiben. Für 13.00 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. "Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben", sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD. Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September der Landtag neu gewählt. In Umfragen ist die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft. Deren politische Agitation richtet sich nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes "gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung".

Der Mitteilung des Flüchtlingsrats zufolge sind "Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird", der Hintergrund der Aktion in Magdeburg.

Forderungen nach "massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft" lösten bei vielen "Angst und Verunsicherung" aus. "Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Herkunft nicht darüber entscheidet, wer dazugehört", hieß es in der Erklärung. "Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Zugehörigkeit sind nicht verhandelbar."

M.Schneider--VB