-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)
Der Kläger reiste Ende 2015 aus dem Irak nach Deutschland ein, wurde als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte ihn im Juli 2020 wegen seiner Beteiligung an der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen zu mehreren Jahren Haft.
Daraufhin wurde im Juli 2021 sein asylrechtlicher Schutzstatus widerrufen. 2022 wies ihn das Regierungspräsidium Freiburg aus Deutschland aus und verhängte ein neunjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ihm wurde mit Abschiebung gedroht.
Seine Klage dagegen blieb weitgehend erfolglos. Das Verwaltungsgericht hob im Januar 2023 lediglich das neunjährige Einreiseverbot auf, weil die Frist zu lang sei. Demnach darf bei einer fehlenden Wiederholungsgefahr ein maximal fünfjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot aus generalpräventiven Gründen ausgesprochen werden.
Das Regierungspräsidium erließ daraufhin im Februar 2024 ein vierjähriges Einreiseverbot. Die Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht nun ab. Für eine Wirkung, die andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Straftaten abschreckt, müsse das maximal fünfjährige Verbot ausgeschöpft werden, entschieden die Richter. Die vom Kläger begangene Tat sei "besonders verwerflich".
Dass das Regierungspräsidium die Frist um ein Jahr auf vier Jahre verkürzte, ist demnach ebenfalls rechtens. Grund dafür war die persönliche Lebenssituation des Manns, der mittlerweile eine Tochter hat. Kindeswohl und Elternrecht hätten aber nicht zwangsläufig Vorrang vor dem öffentlichen Interesse. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Gruppenvergewaltigung nahe einer Diskothek in Freiburg hatte bundesweit großes Entsetzen ausgelöst. Das Landgericht Freiburg verurteilte im Juli 2020 fünf Angeklagte zu Freiheitsstrafen, teils nach Jugendstrafrecht. Fünf weitere erhielten Bewährungsstrafen wegen unterlassener Hilfeleistung, einer wurde freigesprochen.
Hiergegen legten fünf der Angeklagten teils mit formalen Gründen Revision ein. Der Bundesgerichtshof verwarf diese. Damit wurde das Urteil des Landgerichts insgesamt rechtskräftig.
C.Bruderer--VB