-
Museumscafés in Wien: Ein Überblick über Cafés ohne Eintritt
-
Kabarett „Irgendwas mit Menschen“ in Laakirchen: Bernhard Viktorin gastiert im ALFA
-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln. Zwei am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorschläge für den Bundestag betreffen die Speicherung von Daten von Beschuldigten sowie die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Damit sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Der erste Gesetzentwurf soll die Speicherung von Daten eines Beschuldigten neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Daten nur dann vorsorglich gespeichert werden dürfen, wenn die Ermittlungsbehörden eine sogenannte Negativprognose erstellt haben. Das heißt, dass davon ausgegangen wird, dass der oder die Beschuldigte künftig weitere Straftaten begeht. Zudem soll die Speicherdauer neu geregelt werden.
Der zweite Gesetzentwurf sieht strengere Regeln für die Überwachung von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen vor. Diese setzt künftig voraus, dass die Maßnahme auch gegenüber der oder dem Terrorverdächtigen selbst zulässig wäre. Auch dafür ist die Grundlage eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gesetzesänderung bedarf neben der Zustimmung des Bundestags auch die des Bundesrats.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte an, dass die Regierung dem Bundeskriminalamt weiterhin "schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität" an die Hand geben müsse. Die im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe beinhalteten nun die vom Verfassungsgericht eingeforderten Gesetzes-Konkretisierungen. "Da das Bundesverfassungsgericht eine kurze Frist bis Ende Juli 2025 gesetzt hat, sollten diese Gesetzentwürfe zügig beraten werden", erklärte Faeser.
T.Suter--VB