Volkswacht Bodensee - Pro Asyl kritisiert Einreisevisa für Taliban - besorgte Äußerungen auch aus SPD

Durch ihr Vorgehen öffne die Bundesregierung "den Taliban die Tür nach Deutschland und damit nach Europa", kritisierte Rezene. So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit "mit einem islamistischen Gewaltregime, das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen systematisch entrechtet". Die Bundesregierung betreibe damit "eine schrittweise Normalisierung der Taliban", um Abschiebungen in das Land zu forcieren. "Menschenrechte werden der Abschiebungspolitik untergeordnet", warf sie der Regierung vor.

Castellucci sagte den RND-Zeitungen: "Zu einem Regime wie den Taliban kann es keine normalen Beziehungen geben." Es müsse alles vermieden werden, "was nach einer Normalisierung der Beziehungen oder einer Anerkennung dieses Regimes aussieht", betonte auch er. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Taliban auch Landsleute im Ausland drangsalieren würden. "Gleichzeitig lassen wir nun weiteres Personal der Taliban nach Deutschland einreisen. Das sehe ich mit Sorge."

Die Bundesregierung hat die Einreise einer sogenannten "technischen Delegation" der Taliban nach Deutschland genehmigt, wie das Auswärtige Amt am Montag bestätigte. Es gehe dabei darum, die "Leistungsfähigkeit" der afghanischen Vertretungen in Deutschland zu steigern. Dabei sei "das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen", betonte ein Sprecher.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Kabul zwar nicht offiziell an, ist aber in Kontakt mit ihr. Bereits zuvor hatte sie einzelnen Taliban-Vertretern die Einreise gestattet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland würden jedoch "weiterhin von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme der De-facto Regierung akkreditiert waren". Änderungen daran bedürften der Zustimmung der Bundesregierung.

Pro Asyl und weitere Organisationen sprechen hingegen von einer De-facto-Übernahme der afghanischen Botschaft in Berlin sowie der Konsulate in Bonn und München durch die Taliban. Diese würden dort als Leiter der Vertretungen auftreten, auch wenn die bisherigen Amtsträger rein formal weiter im Amt seien. Kritik an der Regierung gibt es deswegen ebenfalls von Grünen und Linkspartei. Befürchtet werden in diesem Zusammenhang auch Risiken für in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen, wenn diese Auslandsvertretungen ihres Landes aufsuchen.

Vor allem die Union dringt hingegen auf einen harten Kurs bei Abschiebungen. Betroffen sind inzwischen nicht mehr nur Straftäter, sondern auch Menschen, denen keine Vergehen vorgeworfen werden. In München wurde vor wenigen Wochen der afghanische Ingenieur Faridoon Tofan in Abschiebehaft genommen, der seit Jahren in Deutschland unbescholten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Ihm wird ein regelwidriger Kurzaufenthalt in Italien vorgeworfen.

S.Gantenbein--VB