Volkswacht Bodensee - Hoher UN-Repräsentant Schmidt warnt vor russischem Einfluss auf Bosnien-Herzegowina

"Wir sollten aufhören, alles für normal zu erklären", forderte Schmidt, "wir müssen das ansprechen". Putin sollte nicht "die letzte Entscheidung" darüber überlassen werden, "ob Bosnien-Herzegowina einen Weg in die europäische Integration findet", betonte der UN-Vertreter.

Schmidt ist in einen Streit mit dem bosnischen Serbenführer Dodik verstrickt, der wegen seines Widerstands gegen den Hohen Repräsentanten in Sarajevo vor Gericht steht. Dem bosnischen Serbenführer wird vorgeworfen, die Entscheidungen Schmidts missachtet zu haben.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen und wacht über die Einhaltung des Friedensabkommens. Seit 2021 hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt das Amt inne.

Im vergangenen Juli hob Schmidt zwei Gesetze auf, die das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska auf Dodiks Geheiß verabschiedet hatte. Darin wurde die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten. Der Kreml-Verbündete Dodik verkündete die Gesetze trotzdem, sie wurden auch im Amtsblatt des serbischen Landesteils veröffentlicht.

Dodik trägt seine engen Beziehungen zu Moskau immer wieder offen zur Schau. Im Februar verlieht Putin ihm den Alexander-Newski-Orden, eine der höchsten russischen Auszeichnungen. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Seit 2022 ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat.

M.Schneider--VB