Volkswacht Bodensee - SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation

Darüber hinaus sprach sich Midyatli dafür aus, die Finanzierung der AfD einzuschränken. Für eine Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bestimmte Grundrechte zu entziehen, "habe ich Sympathien", sagte Midyatli dem Spiegel und fügte an: "Wir müssen den Rechtsstaat mit allen Mitteln verteidigen".

Bei der Petition geht es nicht um den Entzug aller Grundrechte. Die Menschenwürde etwa kann nicht entzogen werden. Im Grundgesetz ist aber geregelt, dass jemand beispielsweise seine Versammlungsfreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit verwirkt hat, wenn er sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht.

Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die gesamte Partei müsse "rechtlich sauber sein" und dürfe auf keinen Fall scheitern, verlangte Midyatli aber. Darum gebe es zunächst einige Vorstufen. In den Ländern, in denen die Partei nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft sei, solle der Verfassungsschutz in einem ersten Schritt zunächst entsprechende Belege sammeln. Es dürfe "nicht blindlings ein Verbot" geben, forderte sie in dem Bericht.

K.Sutter--VB