Volkswacht Bodensee - Deutschland sagt Staaten des Westbalkans 1,5 Milliarden Euro für Klimaschutz zu

Das Treffen, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, fand im Rahmen des Berliner Prozesses statt. Dieser war 2014 von Deutschland aus der Taufe gehoben worden und soll die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU voranbringen. Zu der Gruppe gehören Albanien, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Insgesamt seien vier konkrete Vereinbarungen getroffen worden, sagte Scholz. Neben Zusagen zu mehr Klimaschutz würden die Länder ihre Jugendkooperationen ausbauen und hätten ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen unterzeichnet. Weitere Themen der Gespräche waren zudem die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt, der ökologische und digitale Wandel in der Region und der Umgang mit illegaler Migration über die Balkanroute.

Mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche im Nordkosovo rief der Bundeskanzler das Kosovo und Serbien zum Dialog auf. "Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen", sagte Scholz. Dafür brauche es spürbare und konkrete Verbesserungen für alle, die auf dem westlichen Balkan lebten.

Die Angriffe von serbischer Seite auf Polizisten im Kosovo bezeichnete Scholz als "unverantwortlich". Gleichzeitig müssten sich die Regierungen in Belgrad und Pristina "bemühen, für Deeskalation zu sorgen und dafür zu sorgen, dass der Prozess, der vereinbart ist, und all die Verständigungen, die schon einmal erzielt worden sind, jetzt auch umgesetzt werden", sagte der Bundeskanzler.

Ende September war es im Nordkosovo zur schwersten Eskalation seit Jahren gekommen. Bei einem Angriff eines serbischen Kommandos auf eine kosovo-albanische Polizei-Patrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem orthodoxen Kloster in dem Dorf Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Serbien verstärkte daraufhin seine Militärpräsenz an der Grenze zum Kosovo, was international Besorgnis auslöste.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Belgrad und Pristina am Sonntag aufgerufen, den Dialog zu einer Normalisierung der Beziehungen wieder aufzunehmen. "Dies ist der Weg zu einer Zukunft, in der Kosovo und Serbien Teil der Europäischen Union sein werden", sagte sie in Tirana.

Mehr als ein Dutzend Organisationen der serbischen Zivilgesellschaft hatten Europa mit Verweis auf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic dazu aufgerufen, die Beziehungen zu "autokratischen Staatsführern" zu überdenken. "Wir fordern die Europäische Union, ihre Mitglieder und andere westliche Partner auf, die derzeitige Politik der zweifelhaften Abkommen mit autokratischen Führern zu ändern", hieß es in einem im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Text.

Die Organisationen forderten zudem die Fortsetzung von Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina und die Aufnahme eines Dialogs mit pro-demokratischen und pro-europäischen Akteuren in der Region. Ihnen zufolge ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina ohne die "Einführung einer Demokratie in Serbien" nicht möglich.

Serbiens Präsident Vucic nahm nicht an dem Treffen in Tirana teil. Er traf am Montag in Peking ein, wo er am internationalen Forum zur sogenannten Neuen Seidenstraße teilnimmt und ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen wird. In Peking wird auch Kreml-Chef Wladimir Putin erwartet. Serbien wird in Tirana durch Ministerpräsidentin Ana Brnabic vertreten.

H.Gerber--VB