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Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein
Mehr als ein Jahr vor den britischen Unterhauswahlen haben sich die regierenden Konservativen bei ihrem Parteitag in Manchester auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Der spätestens bis Januar 2025 anstehende Urnengang werde "wahrscheinlich eine Parlamentswahl sein, bei der die Konservativen als Außenseiter antreten", sagte Tory-Generalsekretär Greg Hands bei seiner Eröffnungsrede am Sonntagnachmittag.
Der viertägige Parteitag ist der erste seit dem Amtsantritt des derzeitigen Premierministers Rishi Sunak im vergangenen Oktober. Sunak hatte in einem Interview mit der BBC vor dem Parteitag seine innerparteilich umstrittene Politik zur Inflationsbekämpfung verteidigt. Diese sei "zutiefst konservativ" und folge dem Beispiel der langjährigen konservativen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher, die bis heute in der Partei verehrt wird.
An die Delegierten in Manchester gerichtet sagte Generalsekretär Hands am Sonntag: "Ich weiß, dass Sie in den vergangenen Jahren schwierige Gespräche mit den Wählern geführt haben werden. Mir ist es auf jeden Fall so gegangen."
Sunaks Amtsvorgängerin Liz Truss soll am Montag im Rahmen des Parteitags bei einer Veranstaltung zum "Wachstum Großbritanniens" auftreten. Dort plant sie, erneut drastische Steuerkürzungen zu fordern - nachdem sie im vergangenen Jahr als Regierungschefin mit einem ähnlichen Programm massive Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und schließlich zurücktreten musste.
Voraussichtlich nicht auftreten wird in Manchester Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson. Der im Sommer 2022 vor dem Hintergrund des "Partygate"-Skandals zurückgetretene Ex-Regierungschef gilt als scharfer parteiinterner Rivale Sunaks.
Am Ende von Johnsons Amtszeit hatten die Tories in Umfragen bis zu 28 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei gelegen. In den vergangenen Monaten hatte sich dieser Rückstand allerdings erheblich verringert, eine am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut Opinium veröffentlichte Erhebung sah noch einen Abstand von zehn Prozentpunkten.
Zuletzt hatten sich die Tories unter Sunaks Führung programmatisch breiter aufgestellt und populistischere Positionen angenommen. Am Freitag stellte er Pläne zur "Unterstützung von Autofahrern" und zur "Rücknahme von Anti-Auto-Maßnahmen" vor - nachdem er eine Woche zuvor eine Aufweichung der britischen Klimaschutzziele angekündigt hatte.
O.Schlaepfer--VB