Volkswacht Bodensee - Menschen in südafrikanischem Zwergstaat Eswatini wählen neues Parlament

In dem ehemals als Swasiland bekannten Zwergstaat sind politische Parteien verboten und Abgeordnete dürfen nicht in Verbindung mit politischen Gruppierungen gebracht werden. Die Auswahl der Parlamentarier erfolgt laut der Verfassung nach "individuellen Verdiensten". Die meisten von ihnen sind Unterstützer des Monarchen. Die Opposition hatte zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen, deren Ergebnisse in einigen Tagen bekannt gegeben werden sollen.

Die Abstimmung sei weder frei noch fair, sagte der 28-jährige Sakhile Nxumalo, der den Swaziland Youth Congress leitet, den Jugendflügel einer verbotenen pro-demokratischen Partei. "Wir nehmen die Wahl nicht ernst, weil sie nur den Interessen einiger weniger dient."

Der 55-jährige Monarch Mswati III. ist seit 1986 an der Macht. Er ernennt den Regierungschef und das Kabinett, ist Oberbefehlshaber von Polizei und Armee und hat das Recht, sowohl das Parlament als auch die Regierung aufzulösen. Gesetze bedürfen seiner Zustimmung, bevor sie in Kraft treten.

"Wir leben in einer Diktatur. Wenn jemand seine Stimme erhebt, klopft die Polizei nachts an seine Tür und klagt ihn wegen Verrats oder etwas anderem an", erklärte Thantaza Silolo, Sprecher der größten Oppositionsgruppe, der Swasiland Liberation Movement (Swalimo). Zwei Abgeordnete der Opposition, die bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2018 gewählt wurden, sitzen im Gefängnis, ein dritter befindet sich im Exil.

2021 wurde Eswatini von pro-demokratischen Protesten erschüttert, die von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet. Im Januar dieses Jahres wurde der prominente Oppositionspolitiker und Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko von Unbekannten erschossen.

T.Zimmermann--VB