Volkswacht Bodensee - Baerbock besorgt über wachsende Rivalität mit Volksrepublik China

In jüngster Zeit seien Nachrichten aus China gekommen, welche die Welt "aufwühlen", sagte Baerbock - und nannte einige Beispiele. "Der chinesische Außenminister und Verteidigungsminister wurde abgesetzt, beziehungsweise sie sind einfach nicht mehr da." In dem Land herrsche eine "handfeste Immobilienkrise und wohl auch Jugendarbeitslosigkeit", fügte sie hinzu. Und in der Außenpolitik zeichne sich China durch "Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den Taliban und ein immer offensiveres Vorgehen im Indopazifik" aus.

Baerbock verwies auf eine neue Landkarte der Region, welche die chinesische Regierung veröffentlicht hat, um ihre territorialen Ansprüche in Ostasien zu unterstreichen. Dies seien "Ansprüche, die fast das ganze Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten der anderen Anrainerstaaten betreffen und Territorialkonflikte mit anderen Staaten unterstreichen", sagte sie.

Mit ihrer China-Strategie gebe die Bundesregierung den Beziehungen zu der Volksrepublik erstmals einen festen Rahmen, sagte Baerbock. "Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist - aber auf Grundlage fairer Regeln."

Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linken und AfD warfen Baerbock Ministerin vor, durch kritische Äußerungen und bewusste Abgrenzung Konflikte mit China zu schüren. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. "Die Risiken werden für Deutschland größer." Anstatt China als Rivalen einzustufen, müsse Deutschland die Volksrepublik "als Partner sehen - und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen".

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron warf Baerbock vor, mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik im Verhältnis zu China zu brechen. In "fünf Jahrzehnten harter Arbeit" hätten frühere Bundesregierungen das Verhältnis zu China aufgebaut, sagte Bystron. "Sie zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben", fügte er an Baerbock gerichtet hinzu.

Prinzipielle Zustimmung kam hingegen von der Union. "Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren und der Chancen", sagte der CDU-Außenexperte Johann Wadephul. "Ihre politische Schlussfolgerungen sind aber unzureichend." Die Bundesregierung hätte die Ausarbeitung der Strategie auf eine breitere Grundlage stellen müssen - mit Einbindung des Bundestags, von Ländern, Kommunen und Wirtschaft. Dies müsse "nachgeholt" werden, sagte Wadephul. "China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns alle stellen", fügte er hinzu.

In dem Strategiepapier der Bundesregierung heißt es: "China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben." China sei für Deutschland und die EU zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

Die China-Strategie listet eine ganze Reihe von Problemen auf - etwa, dass China außenpolitisch seinen Weltmachtanspruch zunehmend offensiv vertritt; dass es die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen versucht; dass es handelspolitisch den Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt erschwert; und dass es repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung auftritt.

Auf Kritik ausländischer Regierungen reagiert Peking in der Regel sehr sensibel. Erst vor zwei Wochen war es zu diplomatischen Spannungen gekommen, nachdem Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte. Das Außenministerium in Peking hatte dies als "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" kritisiert.

A.Ruegg--VB