Volkswacht Bodensee - Faeser will Erneuerung von EU-Migrationsabkommen mit Türkei

Auch weitere Initiativen hält Faeser für sinnvoll: "Migrationsabkommen mit Moldau oder Georgien machen Sinn, Usbekistan macht Sinn." Das bereits vereinbarte Abkommen mit Indien mache ebenfalls großen Sinn. "Da müssen wir nur jetzt auf die Wirksamkeit drängen, dass Indien sich auch an die Vereinbarungen hält", forderte die Ministerin.

Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Migrationsabkommen geschlossen, in dem die Türkei zusagte, alle Geflüchteten zurückzunehmen, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug stellten die EU-Staaten unter anderem einen Ausbau der Zollunion mit der Türkei und eine Liberalisierung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Die Türkei wirft der EU jedoch seit langem vor, sich nicht an diese Zusagen zu halten.

D.Schaer--VB