Volkswacht Bodensee - Berg-Karabach: Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Hauptstadt Stepanakert

"Die Situation in Stepanakert ist furchtbar, aserbaidschanische Truppen sind überall rund um die Stadt, sie sind am Stadtrand", sagte Armine Hayrapetian vom Informationszentrum von Berg-Karabachs De-Facto-Regierung in der armenischen Hauptstadt Eriwan der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leute verstecken sich in Kellern." Die Region wird überwiegend von Armeniern bewohnt, die seit Jahrzehnten mit Aserbaidschan verfeindet sind.

Derweil gaben die pro-armenischen Separatisten bekannt, dass sie mit Aserbaidschan über einen Rückzug ihrer Truppen aus Berg-Karabach verhandelten. Diese Verhandlungen fänden unter "Schirmherrschaft der russischen Friedenstruppen" statt. Bei ihnen gehe es auch um die Rückkehr von durch die aserbaidschanische Offensive vertriebenen Menschen in ihre Häuser.

Die humanitäre Situation vor Ort sei "furchtbar", sagte ihrerseits Hayrapetian. In Stepanakert gebe es "keine Elektrizität, kein Gas, kein Essen, keinen Brennstoff, keine Internet- und Telefonverbindung".

Die Schilderungen über die Lage der hauptsächlich armenischen Bevölkerung in Stepanakert verstärkten in Armenien den Druck auf Ministerpräsident Paschinjan. Zeitgleich zu einer Kabinettssitzung kam es am Freitag erneut zu Protesten gegen seine Regierung, Demonstranten blockierten in der Hauptstadt Eriwan erneut mehrere Straßen.

Paschinjan sprach bei der Kabinettssitzung von einer weiterhin "angespannten Situation" in Berg-Karabach. Es gebe aber "Hoffnung auf einige positive Entwicklungen", zum Beispiel auf humanitäre Hilfe. Der umstrittene Regierungschef hatte am Vortag erklärt, sein Land stelle sich auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge ein. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, um mehr als 40.000 Familien aufzunehmen."

Ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sagte am Freitag, dass Baku dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zugesichert habe, dass es Hilfe in die Region senden könne. Am Donnerstag hatten Unterhändler Bakus bei einem Treffen mit Vertretern von Berg-Karabach nach aserbaidschanischen Angaben die Lieferung von dringend benötigtem Treibstoff, humanitären Hilfsgütern und medizinischer Versorgung in die Region versprochen.

Zugleich seien Pläne für die Wiedereingliederung Berg-Karabachs präsentiert worden, hieß es aus Baku. Damit trieb Aserbaidschan seine Bestrebungen voran, die Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen.

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte das traditionell mit Armenien verbündete Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Russland entsandte damals 2000 Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands - welche die jüngste Gewalteskalation aber nicht verhinderten.

Aserbaidschan hatte am Dienstag seine großangelegte Militäroffensive in Berg-Karabach gestartet. Bereits am Mittwoch einigten sich die Führung in Baku und die pro-armenischen Kämpfer in Berg-Karabach auf eine Waffenruhe, die am Freitag weiter weitgehend eingehalten wurde. Bei der 24 Stunden dauernden aserbaidschanischen Großoffensive wurden nach armenischen Angaben mindestens 200 Menschen getötet und 400 weitere verletzt.

Das Vorgehen Aserbaidschans wurde international heftig kritisiert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York der Regierung in Baku vor, mit militärischer Gewalt "Fakten" geschaffen zu haben. "Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff scharf und rufen es auf, seine militärischen Aktivitäten dauerhaft und vollständig einzustellen."

Zugleich kam es in New York zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertretern beider Konfliktländer. Es gebe nicht mehr "zwei Seiten in dem Konflikt, sondern Eindringlinge und Opfer", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan. "Die Intensität und Grausamkeit" der aserbaidschanischen Offensive zeige, dass deren Ziel die "Vollendung der ethnischen Säuberung" sei. Der aserbaidschanische Außenminister Dscheihun Bajramow beschuldigte Armenien dagegen, "den UN-Sicherheitsrat für seine Kampagne auszunutzen".

S.Gantenbein--VB