Volkswacht Bodensee - Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich"

"Nancy Faeser ist zur Aufklärung verpflichtet", sagte Mihalic - und es sei "das gute Recht der Opposition, Fragen zu stellen". Auch an der Opposition übte Mihalic Kritik: Sie habe bislang nicht deutlich gemacht, woran sie ihre Kritik an Faeser eigentlich festmache.

Am Mittwochvormittag wollte Faeser dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen; die Sitzung war von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr angesetzt. In den vergangenen Wochen war die Ministerin zwei Mal der Forderung der Opposition nicht nachgekommen, sich im Innenausschuss befragen zu lassen.

Faeser hatte Schönbohm im November als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.

E.Burkhard--VB