Volkswacht Bodensee - Ecowas spricht sich bei Sondergipfel in Nigeria für diplomatische Lösung im Niger aus

Es sei "entscheidend, diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen", sagte Tinubu. Die Ecowas müsse alle Beteiligten "in ernsthafte Gespräche einbeziehen", einschließlich der neuen Machthaber im Niger. Ziel sei es, "sie davon zu überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen". Es sei die "Pflicht" der Ecowas, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine rasche Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Regierung im Niger zu gewährleisten".

Die Ecowas-Mitglieder waren am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage im Niger zusammengekommen. Auch die Präsidenten von Burundi und Mauretanien, die keine Ecowas-Mitglieder sind, nahmen auf Einladung an dem Treffen teil. An dem Treffen nahm auch der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte die nigerianische Präsidentschaft erklärt, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen".

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens verkündeten die Machthaber im Niger die Bildung einer neuen Regierung. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung umfasst das Kabinett von Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder, darunter zwei Generäle des regierenden Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) als Minister für Verteidigung und Inneres.

Derweil äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird. Er verurteile die "beklagenswerten Bedingungen" an, hieß es in einer UN-Erklärung. Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, Bazoum werde von den Militärs in kompletter Isolation festgehalten und bekomme nur rohen Reis und rohe Nudeln zu essen.

Guterres "bekräftigt seine Sorge um die Gesundheit und Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie und fordert erneut seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie seine Wiedereinsetzung als Staatsoberhaupt", erklärte sein Sprecher. Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung besorgt um die Gesundheit Bazoums geäußert.

Bazoum war Ende Juli vom Militär gestürzt worden, die Streitkräfte übernahmen die Macht. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis vergangenen Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als "letzte Option" angedroht. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.

Nigers Nachbarn Mali und Burkina Faso, die nach Putschs beide ebenfalls von Militärregierungen regiert werden, hatten eine mögliche Ecowas-Militärintervention strikt abgelehnt. Dies wäre eine "Kriegserklärung" auch gegen ihre Länder, erklärten sie. Nigers Nachbarland Algerien lehnte ein militärisches Eingreifen im Niger ebenfalls "kategorisch" ab.

Derweil setzte Mali am Donnerstag die Ausstellung von Visa für französische Staatsbürger aus. Malis Junta reagiere damit auf einen ähnlichen Schritt Frankreichs, nachdem Paris eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen hatte, teilte das malische Außenministerium mit.

W.Lapointe--BTB