Volkswacht Bodensee - Diplomatische Bemühungen um Entschärfung der Krise im Niger stocken

In einem Brief des Außenministeriums an die Ecowas-Vertretung in Niamey, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, hieß es: "Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der Ecowas verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen". Dem Brief zufolge handelt es sich um eine Verschiebung, einige Aspekte des Zeitplans müssten aus Sicherheitsgründen überarbeitet werden.

Bazoum war vergangene Woche in dem westafrikanischen Land festgesetzt worden. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als "letzte Option" in Aussicht gestellt. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.

Am Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs des Ecowas-Bündnisses in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu einem erneuten Sondergipfel treffen und über die politische Situation im Niger beraten. Nigerias Präsident Bola Tinubu und "seine Kollegen würden eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen", sagte Tinubus Sprecher Ajuri Ngelale am Dienstag. Nigeria hat derzeit den Ecowas-Vorsitz inne.

US-Diplomatin Nuland berichtete von "schwierigen Gesprächen" mit Militärvertretern in Niamey. Sie habe ihnen "Optionen" dargelegt, wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne und die "guten Dienste" der USA angeboten, falls die Verantwortlichen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren wollten. Sie würde jedoch "nicht sagen, dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde", sagte sie über ihr Treffen am Montag.

Die Gespräche beschrieb Nuland als "äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig". Die US-Vertreterin konnte vor Ort lediglich mit dem neuen Stabschef des Militärs, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, sprechen. Treffen mit dem selbsternannten neuen Militärmachthaber General Abdourahamane Tiani und dem gestürzten Präsidenten Bazoum wurden ihr verwehrt.

US-Außenminister Blinken sprach sich für Diplomatie als den "bevorzugten Weg" zur Lösung der Krise aus. "Das ist der aktuelle Ansatz der Ecowas. Es ist unser Ansatz", sagte Blinken am Montag dem im Niger mittlerweile blockierten französischen Radiosender RFI.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der BBC warnte Blinken davor, dass russische Wagner-Söldner die Instabilität im Niger ausnutzen könnten. "Ich denke, dass das, was im Niger passiert ist und weiterhin passiert, nicht von Russland oder Wagner angezettelt wurde, aber sie haben versucht, einen Vorteil daraus zu ziehen", sagte Blinken. Nuland hatte erklärt, die Verantwortlichen für den Staatsstreich verstünden die "Risiken" einer Partnerschaft mit der Wagner-Truppe.

Aus französischen Diplomatenkreisen erfuhr AFP am Dienstag, dass die Regierung von Präsident Emmanuel Macron weiterhin die Bemühungen unterstütze, die Demokratie im Niger wiederherzustellen. Es sei jedoch an Ecowas, "eine Entscheidung zu treffen, wie die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wieder herzustellen ist".

Die Militärs unter dem selbsternannten neuen Machthaber Tiani hatten als Reaktion auf das Ecowas-Ultimatum für den Fall "jeglicher Aggression" einen "sofortigen Gegenschlag" angedroht. Die Militärjunten in Nigers Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso machten deutlich, dass sie eine Militärintervention im Niger als "Kriegserklärung" auch gegen sich selbst betrachten würden.

I.Meyer--BTB