Volkswacht Bodensee - Mehr als 40 Deutsche und hunderte andere Europäer aus dem Niger ausgeflogen

Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag eine Reisewarnung für den Sahel-Staat herausgegeben und allen Deutschen zur Ausreise aus dem Niger geraten. Frankreich und Italien begannen derweil mit Evakuierungsflügen. Die französische Regierung hatte angeboten, dabei auch Deutsche mit auszufliegen. Mehrere Flugzeuge landeten inzwischen in Paris und Rom.

Baerbock dankte ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna für "diese unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten". Die Mitnahme der Deutschen zeige, "was Europa gemeinsam leisten kann".

Für die im Niger stationierten Bundeswehr-Soldaten sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dagegen weiter keine Notwendigkeit, diese außer Landes zu bringen. Nach Angaben des dortigen deutschen Kommandeurs gebe es "keine Bedrohung der Sicherheit" des Kontingents, sagte Pistorius. "Auch die Versorgung ist gesichert." Deutschland warte deshalb wie andere Nationen ab, wie sich die Lage weiter entwickele.

Die Bundeswehr unterhält in der nigrischen Hauptstadt Niamey einen wichtigen Lufttransportstützpunkt, der auch für den begonnenen Abzug aus dem Nachbarland Mali wichtig ist. Vor Ort sind rund hundert Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, die humanitäre Hilfe im Niger auch nach dem Putsch fortzusetzen. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth (SPD), im RBB-Inforadio. "Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt."

Die Entwicklungszusammenarbeit, die unter anderem in der Landwirtschaft geleistet wird, könne dagegen derzeit nicht fortgesetzt werden, bekräftigte der Entwicklungs-Staatssekretär eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung. "Wir können kein Geld an eine Regierung überweisen, die in der Hand von Putschisten ist."

Der Migrationsforscher Olaf Bernau kritisierte diese Entscheidung als "handfesten Fehler". Sie "schadet explizit den Menschen" vor Ort, sagte Bernau. Seiner Einschätzung nach wird durch das Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit "nicht viel Druck auf die Putschisten" ausgeübt.

Die Bundesregierung hatte die Entwicklungszusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung der nigrischen Regierung unmittelbar nach dem Staatsstreich im Niger ausgesetzt. In dem westafrikanischen Land engagierte sich Deutschland bislang insbesondere in Projekten für Ernährungssicherheit, landwirtschaftliche Bewässerung und Mutter-Kind-Gesundheit.

Nigrische Militärs hatten vor einer Woche den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich dann der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Staatsstreich erlebt.

Niger zählt rund 20 Millionen Einwohner und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Wiederkehrende Naturkatastrophen und ein hohes Bevölkerungswachstum führen regelmäßig zu Ernährungskrisen. Im ländlichen Raum, wo 80 Prozent der Bevölkerung leben, ist die Armut besonders gravierend.

G.Schulte--BTB