Volkswacht Bodensee - Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor Parlament ein

Abgeordnete hatten die Nacht debattiert, während Präsident Isaac Herzog wenige Stunden vor dem Votum einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung und der Opposition startete. Herzog besuchte auch Netanjahu im Krankenhaus. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag aus der Klinik heraus erklärt, nach seiner Entlassung ins Parlament gehen zu wollen.

Am Montag ist im israelischen Parlament, der Knesset, die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant. Das Votum beginnt um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ).

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, wäre die Klausel über die "Angemessenheit" der erste wichtige Bestandteil des Justizumbaus. Die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.

O.Lorenz--BTB