Volkswacht Bodensee - Kein Konsens zu Ukraine-Krieg bei EU-Lateinamerika-Gipfel

In Brüssel kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder erstmals seit acht Jahren mit den 33 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zusammen. Sie verabschiedeten zum Abschluss eine Erklärung, in der 59 Länder ohne Nicaragua ihre "tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck" bringen. Weder Russland noch sein Angriff werden in dem Dokument ausdrücklich erwähnt.

Nicaragua unterhält unter dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega enge Beziehungen zu Russland. Diplomaten zufolge hatten sich anfangs auch die sozialistisch regierten Länder Kuba und Venezuela gegen die gemeinsame Gipfelerklärung gestemmt.

Der Text sei dennoch "ein großer Fortschritt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. Die internationale Bewertung Russlands verschiebe sich gerade. "Russland zeigt allen, dass es ein imperiales Interesse hat", betonte der Kanzler.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die "klare Sprache" zum Ukraine-Krieg, die "alle Länder außer Nicaragua" teilten. Der amtierende Celac-Präsident Ralph Gonsalves warnte davor, die Differenzen zwischen den lateinamerikanischen Ländern überzubewerten. "Man darf nicht immer alles dramatisieren", sagte der Regierungschef des kleinen Karibikstaats St. Vincent und die Grenadinen.

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer lobte, auch die Geschichte der Sklaverei in Lateinamerika und der Karibik sei bei dem Gipfel "offen angesprochen worden". In der Gipfelerklärung der 59 Länder heißt es dazu: "Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde." Die Sklaverei sei "eine entsetzliche Tragödie in der Geschichte der Menschheit".

Verhärtet blieben die Fronten mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er hoffe nun auf eine Einigung bis zum Jahresende. Scholz bekräftigte seine Einschätzung, dass die Verhandlungen durch den Gipfel "so viel Schwung gewonnen" hätten, dass "bald" ein Ergebnis möglich sei.

Die EU will mit den vier Ländern Südamerikas die größte Freihandelszone der Welt schaffen, worauf vor allem die deutsche Wirtschaft hofft. Frankreich, Österreich und andere Länder dringen aber auf strikte Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Sie wollen ihre eigenen Bauern damit auch vor deutlich billigeren Produkten wie etwa Rindfleisch schützen.

Mit Chile unterzeichnete die EU am Rande des Gipfels eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles. Der Rohstoff wird für Batterien verwendet, etwa für Handys und Elektroautos. Die EU will sich mit solchen Abkommen unabhängiger von China machen.

M.Odermatt--BTB