Volkswacht Bodensee - Erster EU-Gipfel mit Lateinamerika und Karibik seit acht Jahren

Offizielles Gipfelthema ist die "Stärkung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung". In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs von bis zu 60 Staaten erwartet - 27 aus der EU und 33 der Celac-Länder. Darunter sind Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, aber auch sozialistische Länder wie Kuba und Venezuela.

Die EU erhofft sich ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu Frieden und Sicherheit in der Welt, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. Der Text der Abschlusserklärung war nach seinen Angaben aber bis zuletzt umstritten. Die EU will den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der Gipfelerklärung erwähnen. Die mit Russland verbündeten Länder Kuba und Venezuela warnen in diesem Fall vor einem "Scheitern" des Gipfels.

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik dringen ihrerseits auf einen Passus zum "Völkermord an den Ureinwohnern und der Versklavung von Afrikanern" durch die Europäer während der Kolonialzeit, wie Celac-Präsident Ralph Gonsalves in Brüssel sagte. Er setze auf "ausgleichende Gerechtigkeit", betonte der Regierungschef des kleinen karibischen Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen.

Ursprünglich wollte die EU bei dem Gipfel zusammen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt feiern. Das bereits 2019 vereinbarte Mercosur-Abkommen ist jedoch bisher nicht ratifiziert. Die Europäer dringen auf strenge Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte, Argentinien und Brasilien nennen dies jedoch "inakzeptabel".

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erinnerte in Brüssel an die Zusage Brasiliens und Kolumbiens, die Abholzung des Regenwalds bis 2030 zu beenden. Die EU müsse jedoch begreifen, dass es für die 50 Millionen Einwohner des Amazonasbeckens um "würdige Überlebensbedingungen" gehe.

A.Gasser--BTB